Wettbewerb „Ideen für die
Bildungsrepublik“
Der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Gunnar Schellenberger
informiert, dass am 08. Februar 2012 der bundesweite
Wettbewerb „Ideen für die Bildungsrepublik“, gestartet
ist. Unter der Schirmherrschaft der Bundesministerin für
Bildung und Forschung Prof. Dr. Annette Schavan soll der
Wettbewerb herausragendes Engagement im Bildungsbereich
würdigen und zugleich beispielhafte Projekte
herausstellen und zur Nachahmung anregen. Gefördert wird
der Wettbewerb vom Bundesministerium für Bildung und
Forschung und der Vordafone Stiftung. Das Motto des
Wettbewerbs lautet „Gemeinsam für mehr Bildungschancen“.
Darum werden Bündnisse und Kooperationen von Initiativen
gesucht, Institutionen und Vereinen. Wo sich Eltern,
Lehrer, Erzieher und Sozialarbeiter zusammenschließen,
da entstehen „Bildungsideen“. Wo Schule, Kirchen,
Verwaltung und die lokale Wirtschaft zusammenarbeiten,
da erhalten Kinder bessere Bildungschancen. Bis zum 02.
April 2012 können sich Projekte, Initiativen und
Institutionen bewerben, die sich als Vorreiter einer
gesellschaftlichen Bewegung für mehr Bildung bereits
nachhaltig engagieren. Folgende Anforderungen sollten
erfüllt werden: - Förderung der Bildungsgerechtigkeit
für Kinder und Jugendliche, - Vernetzung verschiedener
Akteure, - Vorbildcharakter, - Nachhaltigkeit. Nach Ende
des Bewerbungszeitraums wird eine hochkarätige
Expertenjury aus allen Bewerbungen 52 Preisträger
auswählen. Die Auszeichnung der Preisträger erfolgt
Woche für Woche ab Mitte September 2012. Die
Bewerbungsunterlagen gibt es im Internet unter
www.bildungsideen.de , oder im Wahlkreisbüro in der
Friedrichstraße 6 in Schönebeck, Tel. 03928/42638.
Deutscher Preis für
Onlinekommunikation – Ausschreibung 2012 eröffnet
Der CDU-Landtagsabgeordnete und Ausschussvorsitzende für
Bildung und Kultur informiert, dass das Magazin
pressesprecher 2012 zum zweiten Mal den Deutschen Preis
für Onlinekommunikation vergibt und prämiert damit
zukunftsweisende Arbeiten sowie herausragende Kampagnen
der digitalen Kommunikation. Als einzige Auszeichnung
für kommunikative Leistungen ehrt der Deutsche Preis für
Onlinekommunikation die gesamte Bandbreite der
Social-Media-Kommunikation. Der Wettbewerb lädt
Agenturen, Unternehmen, Verbände, NGOs, politische und
gesellschaftliche Institutionen sowie Parteien ein, sich
in den 30 Kategorien um den Preis zu bewerben.
Einsendeschluss ist der 22. März 2012. Nähere
Informationen zum Bewerbungsprozess finden Sie unter
www.onlinekommunikationspreis.de/einreichung.
Volksstimme, 03.02.2012
Hydro-Gutachten wird vom Land bezahlt
Das
Hydrogeologische Gutachten für die Einheitsgemeinden
Barby und Bördeland wird vom Land hundertprozentig
gefördert. Die Eigenanteile für Planungs- und Baukosten
tragen die Kommunen. Darüber informierte Umweltminister
Aeikens in Barby. "Wir sind die ersten, die das so
machen. Andere Bundesländer haben sich auf ihre
rechtliche Position zurückgezogen: Jeder ist für sein
Eigentum verantwortlich". Damit meinte Hermann Onko
Aeikens den Freistaat Sachsen. Der Landtagsabgeordnete
Dr. Gunnar Schellenberger hatte den Minister zu einer
Info-Veranstaltung seines CDU-Wahlkreises eingeladen, zu
der sogar ein paar SPD-Leute kamen. Das Thema brennt
überparteilich unter den Nägeln. Bevor er konkrete
Maßnahmen verkündete, erinnerte Aeikens an den Grund der
Wassermisere: "Unsere Infrastruktur ist nicht darauf
eingestellt, mit Regen fertig zu werden, in der
doppelten Menge wie wir ihn in normalen Jahren haben."
Weit überdurchschnittliche Niederschläge in den
vergangenen vier Jahren seien die primäre Ursache. Laut
Aeikens wurden von den Kommunen landesweit 7000
Vorschläge gemacht, um das Grundwasserproblem in den
Griff zu bekommen. 45 davon betreffen allein die
Einheitsgemeinde Barby. Aus diesen Vorschlägen
kristallisierten sich 1900 Maßnahmen heraus, die
umgesetzt werden müssten. Dafür stehen 30 Millionen Euro
zur Verfügung. "Eine Menge Geld für ein Land, das
hochverschuldet ist", merkte der Minister an. Er sei
"dankbar, dass die Mehrheit des Landtages diesen
Entschluss trägt". Einen Seitenhieb auf die Linke konnte
sich Aeikens im selben Atemzug nicht verkneifen: "Eine
Fraktion, die ganz weit links angesiedelt ist, hat
gesagt, dass man das nicht machen soll." Spitze Ohren
bekamen vor allem die Vertreter der Stadtverwaltung, als
der Minister von "anderen Töpfen, aus denen wir helfen
wollen, um den 30-Millionen-Topf zu schonen" sprach.
Damit waren bestehende Förderprogramme der
Flurneuordnung, Dorferneuerung oder des Bauministeriums
gemeint. Das 30-Millionen-Paket sieht vor: Die Planungen
würden zu 80 Prozent, die praktische Umsetzung der
Maßnahmen zu 65 Prozent vom Land gefördert. Der 20-
beziehungsweise 35-prozentige Eigenanteil muss nun von
der Einheitsgemeinde Barby gestemmt werden. Aber ist das
bei einem Katastrophen-Haushalt wie in Barby gegenwärtig
überhaupt umsetzbar? "Wir sind der Überzeugung, dass wir
das hinkriegen", gab sich der Minister zuversichtlich.
Wobei er eine moralische Weisheit nachschob:
"Hundert-Prozent-Finanzierungen sind nicht gut für den
Charakter: Wenn Ihnen jemand ein Auto schenkt, wählen
Sie auch den großen BMW aus; wenn Sie ihn selbst
bezahlen müssten, tuts auch ein Golf." Aeikens riet den
Kommunen, Prioritäten zu setzen und "bei anderen Dingen
zurückzustecken", um die Eigenanteile aufzubringen. Ein
schwieriges, vor allem unpopuläres Feld, mit dem sich
jetzt Ortschafts- und Stadträte beschäftigen müssen.
Eine weitere Möglichkeit wäre, das Geld nicht aus dem
Gemeindesäckel zu nehmen, sondern auf die "Begünstigten
umzulegen". "Wer den Nutzen einer Maßnahme hat, könnte
auch einen Beitrag dazu leisten", dachte der Minister
laut. Damit meinte er Landwirte oder Hauseigentümer. Die
Einheitsgemeinde Barby hätte in Sachen Entwässerung
einen Investitionsbedarf von rund drei Millionen. 600000
Euro würde dann der Eigenmittelanteil betragen. Laut
Amtsleiter Holger Goldschmidt stehe die Entwässerung der
beiden Kiesseen Tornitz und Barby (Seepark) sowie einer
"Ertüchtigung" der Gnadauer Gräben ganz oben auf der
Liste. Als frühesten "Ideal-Termin" mit Beginn der
Bauarbeiten nannte Goldschmidt Mitte 2013. Bis dahin
müssen das hydrogeologische Gutachten sowie die
Objektplanungen fix und fertig auf dem Rathaustisch
liegen und die Eigenmittel bereit stehen.
Auf die Plätze, fertig, los: jetzt
um START-Stipendium bewerben!
In Sachsen-Anhalt ermöglichen vier Förderer die
finanzielle und ideelle Unterstützung von Schülerinnen
und Schülern mit Migrationshintergund
Der CDU-Landtagsabgeordnete und Ausschussvorsitzende für
Bildung und Kultur informiert, dass die START-Stiftung –
ein Projekt der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung – gGmbH
in Sachsen-Anhalt Stipendien an engagierte und
leistungsstarke Schülerinnen und Schüler mit
Migrationshintergrund vergibt. START unterstützt die
Jugendlichen auf dem Weg zum Abitur und stärkt ihre
Bildungschancen. Für die Teilnahme sind neben dem
familiären Migrationshintergrund gesellschaftliches
Engagement und gute Schulnoten nötig. Das Stipendium
richtet sich ausdrücklich an Schülerinnen und Schüler
aller Schulformen. Die Bewerber sollten die
Klassenstufen 9 oder 10 (bei 13-jähriger Schulzeit) bzw.
8 oder 9 (bei 12-jähriger Schulzeit) besuchen.
START in Sachsen-Anhalt ist ein Gemeinschaftsprojekt der
START-Stiftung, dem Initiator des Programms, und
folgenden weiteren Förderern: Deutsche Bank Stiftung,
Kultusministerium des Landes Sachsen-Anhalt und Marga
und Kurt Möllgaard-Stiftung im Stifterverband für die
Deutsche Wissenschaft.
Das START-Stipendium ist eine besondere Wertschätzung
für junge Menschen mit Migrations-hintergrund. Sie
erfahren, dass ihre Herkunft kein Nachteil sein darf und
dass gute schulische Leistungen und soziales Engagement
anerkannt und gewürdigt werden.
Inhalte des START-Stipendiums
Robert Hasse, Geschäftsführer der START-Stiftung
gGmbH, erläutert die Förderungsstruktur: „Seit seiner
Geburtsstunde vor zehn Jahren in Hessen sind es zwei
Säulen, die START ausmachen: die finanzielle und die
ideelle Förderung.“ Neben einer monatlichen Zahlung von
100 € für bildungsrelevante Anschaffungen und
Aktivitäten beinhaltet das Stipendium einen Laptop mit
Drucker und Internetanschluss. Im Zentrum der ideellen
Förderung stehen Seminare aus den Bereichen
Persönlichkeitsentwicklung, Rhetorik, Demokratie,
Medien- und interkulturelle Kompetenz. Zusätzlich können
die Stipendiaten Veranstaltungen mit künstlerischem,
sozial- und naturwissenschaftlichem sowie
wirtschaftlichem und sportlichem Schwerpunkt besuchen.
„Die Rückmeldungen der Stipendiaten zeigen, dass wir mit
diesem Ansatz richtig liegen und
Bildungsungerechtigkeiten durchaus ausgleichen können“,
so Hasse.
Bewerbungsverfahren
Vom 1. Februar 2012 bis 1. März 2012 können
Interessenten online auf www.start-stiftung.de eine
Kurzbewerbung einreichen. Hierfür ist zunächst eine
Registrierung notwendig, nach der dann eine
Weiterleitung zum Bewerbungsformular erfolgt. Hat die
Kurzbewerbung überzeugt, erhält der Kandidat die
Aufforderung, das Onlineprofil bis zum 20. April 2012 zu
ergänzen. Die endgültige Auswahl der neuen Stipendiaten
erfolgt anschließend nach persönlichen
Bewerbungsgesprächen, die vor den Sommerferien
stattfinden.
MZ 26.01.2012
Grundwasserproblematik
Die
Mitglieder des zeiteiligen Grundwasserausschusses
bereisten die Orte Holzweißig, Zscherndorf und Libehna
und besichtigte dort jeweils verschiedene
Problemstellen. Im Anschluss an die Bereisung wurde in
Weißandt-Gölzau eine öffentliche Anhörung durchgeführt.
Neujahresempfang der CDU mit
Ministerin Birgitta Wolff

Detlef Gürth, Mitglied des Ascherslebener Stadtrates und
gleichzeitig Präsident des Landtages, hatte am
Dienstagabend als Gastgeber des Neujahrsempfangs der CDU
des Salzlandkreises, der Stadt Aschersleben und der
Mittelstandsvereinigung der CDU des Landes
Sachsen-Anhalt in das Ascherslebener Bestehornhaus
eingeladen. Wie immer, wenn ein neues Jahr beginnt, ging
es darum, unter den Gästen möglichst ungezwungen das
Gespräch zu suchen. Bevor es soweit war, gab es auch die
eher traditionellen Reden. … Als Gast hatte sich die CDU
die Ministerin für Wirtschaft und Wissenschaft des
Landes Sachsen-Anhalt, Birgitta Wolff eingeladen….

Bauhaus Dessau
Stiftungsrat beschließt Masterplan - 100. Geburtstag
2019 ist das große Ziel
Der unter Vorsitz von Sachsen-Anhalts Kultusminister
Stephan Dorgerloh (SPD) tagende Stiftungsrat der
Stiftung Bauhaus Dessau hat den von Stiftungsdirektor
Philipp Oswalt erarbeiteten und bis zum Jahr 2019
laufenden Masterplan „Bauhaus“ beschlossen. Ziel sei es,
die von Bund, Stadt und Land getragene Einrichtung bis
zum 100. Bauhausgeburtstag konsequent weiter zu
entwickeln. Es bestehe ein „erhebliches Landesinteresse
daran, dass die Stiftung Bauhaus sowohl in der
Erforschung als auch in der Vermittlung die Entwicklung
der Moderne in Mitteldeutschland auf Dauer zu einem
ihrer zentralen Themen macht“, betonte Dorgerloh. Das
gehe deutlich über die alleinige Betrachtung des
Bauhaus-Phänomens hinaus. Sichtbares Zeichen solle dafür
eine Ausstellung über das Land der Moderne im Jahr 2016
sein, wenn sich die Eröffnung des Dessauer
Bauhausgebäudes zum 90. Mal jährt. Die Frage nach den
Ausstellungsmöglichkeiten für die Dessauer Sammlung will
der Stiftungsrat mittelfristig beantworten. Zunächst, so
Minister Dorgerloh, gehe es darum, mit den vorhandenen
Mitteln das Dessauer Bauhausgebäude „touristisch zu
ertüchtigen“. Im Bauhausgebäude werde ein
Besucherempfang eingerichtet, für den Unesco-Mittel
verwendet werden. Ein von der Stadt und Bauhaus lange
favorisiertes kombiniertes Ausstellungs- und
Besucherzentrum am Kreisverkehr „Sieben Säulen“ war
zuvor an der Finanzierung gescheitet. Auch Philipp
Oswalt selbst zog ein positives Fazit der
Stiftungsratssitzung. „Wir sind entscheidend
vorangekommen“, sagte der Dessauer Bauhaus-Chef. Die
Stiftung werde sich bis zum Jahr 2019 in enger
Verbundenheit mit den anderen Instituten in Berlin und
Weimar weiterentwickeln. „Das Ausstellungszentrum wird
ein mittelfristiges Thema sein, aber ich bin
optimistisch, dass es gelingt. Die Dessauer Sammlung
künftig adäquat präsentieren zu könne.“ Bereits vorige
Woche hatte sich der Landtag von Sachsen-Anhalt mit den
Stimmen aller Fraktionen zur Verantwortung für das
Unesco-Welterbe bekannt. Gunnar Schellenberger (CDU),
der Vorsitzende des Landtags-Kulturausschusses, der auch
dem Stiftungsrat des Dessauer Bauhauses angehört,
ermunterte die Landesregierung, den im Haushalt
eingestellten Leertitel zu füllen. „Die Aufgabe ist
groß, aber wir spielen auch in einem internationalen
Orchester.“
Kultusministerium fördert
Stipendiatenaufenthalt auf Schloss Hundisburg und im
Kunsthof Dahrenstedt
Der CDU-Landtagsabgeordnete und Ausschussvorsitzende
für Bildung und Wissenschaft informiert, dass das
Kultusministerium Sachsen-Anhalt bundesweit ein
Stipendium in der Sparte „Literatur“ für den Aufenthalt
auf Schloss Hundisburg bei Haldensleben ausgeschrieben
hat. Der dreimonatige Aufenthalt eines Künstlers wird
mit monatlich 1.000 Euro gefördert. Er beginnt am 13.
August und endet am 9. November 2012.Die Ausschreibung
richtet sich vorrangig an jüngere Künstlerinnen und
Künstler, die mit ihrer Arbeit erste öffentliche
Anerkennung erfahren haben, aber in ihrer künstlerischen
Entwicklung noch offen sind. Der Aufenthalt auf Schloss
Hundisburg soll den Stipendiaten dabei unterstützen, ein
literarisches Projekt zu erarbeiten. Das Schloss
Hundisburg bei Haldensleben zählt mit seinen barocken
Parkanlagen zu den bedeutendsten ländlichen
Barockschlössern in Sachsen-Anhalt. Mit dem Weinberghaus
steht eine einmalige Arbeits- und Aufenthaltsmöglichkeit
zur Verfügung. Das Drei-Monatsstipendium wurde erstmals
2009 für den Bereich Literatur ausgeschrieben und fand
ein großes Echo. In den vergangenen beiden Jahren wurde
jeweils ein Stipendium für Musik und bildende Kunst
ermöglicht.Auch den vierwöchigen Aufenthalt auf dem
Kunsthof Dahrenstedt (Landkreis Stendal) unterstützt das
Kultusministerium mit einem Stipendium. Im Juli 2012
steht zwei Stipendiaten aus dem Bereich „Bildende Kunst“
und „Musik/Komposition“ je ein Appartement des Kunsthofs
sowie das 80 Quadratmeter große Atelier zum Wohnen und
Arbeiten zur Verfügung. Die Künstlerinnen und Künstler
erhalten vom Kultusministerium je 1.000 Euro. Zusätzlich
übernehmen die Gemeinde Dahlen, die Stadt Stendal, der
Verein Stadtwandel sowie weitere private Sponsoren
zusammen mit dem Kunsthof die Kosten für die
Unterbringung.Bewerbungen für beide Stipendien sind bis
Ende März dieses Jahres an das Landesverwaltungsamt des
Landes Sachsen-Anhalt zu richten. Anträge von
Studierenden sind ausgeschlossen. Ausführliche
Informationen zu den Bewerbungsmodalitäten sind zu
finden unter: www.kultur.sachsen-anhalt.de ? „Kultur
aktuell“
Volksstimme, 24.01.2012
Freigabe der Schuleinzugsbereiche praktisch nicht
umsetzbar
Bildungsausschussvorsitzender Gunnar Schellenberger.
In den vergangenen Wochen hörte man aus dem Mund von
Kommunalpolitikern oder Eltern immer mal wieder die
Vermutung, dass die Sekundarschuleinzugsbereiche
liberalisiert werden sollen. Die Nachfrage ergab, dass
das an der praktischen Umsetzung scheitert. Vermutlich
hätte diese Frage besonders Eltern und Schüler aus dem
Raum Groß Rosenburg bewegt, denen der gut einstündige
Anfahrtsweg nach Barby zu lang ist. "Liberalisierung"
hieße, dass man sich die Sekundarschule hätte aussuchen
können. Haben doch nach einem Kreistagsbeschluss zur
Aufhebung der Schuleinzugsgebiete für Gymnasien Eltern
die Auswahl, ihre Kinder auch an anderen als dem
nächstgelegenem Gymnasium beschulen zu lassen. Dr.
Gunnar Schellenberger (CDU), Kreistagsmitglied und
Vorsitzender des Landesausschusses Bildung und
Wissenschaft, vermutet, dass da etwas verwechselt wird.
"Wir haben ein Gesetz mal erlassen, um diese Möglichkeit
zu eröffnen. Es scheitert aber an der praktischen
Umsetzung" "Der Schulträger legt mit Zustimmung des
Landesverwaltungsamtes Schulbezirke fest. Die
Schülerinnen und Schüler müssen im Rahmen ihrer
Schulpflicht die Schule besuchen, in deren Schulbezirk
sie wohnen. Über Ausnahmen entscheidet das
Landesverwaltungsamt." Diese Aussage findet man auf der
Internetseite des Kultusministeriums Sachsen-Anhalt. Wie
kommt es aber, dass die Liberalisierung der
Sekundarschuleinzugsbereiche mehrfach im vergangenen
Jahr Thema war? Schellenberger räumt ein: "Wir haben ein
Gesetz mal erlassen, um diese Möglichkeit zu eröffnen.
Es scheitert aber an der praktischen Umsetzung." Wer da
jetzt rein greife, würde bestehende Strukturen kaputt
machen. Allein schon die Organisation der
Schülertransporte wäre schwierig. Gunnar Schellenberger
bestätigte, dass das Modell der Gemeinschaftsschulen
gegenwärtig in der Diskussion sei. Der CDU-Politiker
räumte ein, dieser Schulform skeptisch gegenüber zu
stehen. "Der Versuch Gemeinschaftsschule wurde in Barby
ja schon mal unternommen. Am Ende haben wir aber
gesehen, dass der Elternwille das Projekt nicht getragen
hat", unterstrich der Ausschussvorsitzende.Teile der
Elternschaft hielten den Gymnasialbereich der damaligen
Barbyer Gesamtschule im Vergleich mit den Gymnasien in
Schönebeck und Calbe fachlich weniger effizient. Durch
die Gründung eines Barbyer "Schulverbundes", wie die
Gesamtschule genannt wurde, konnte der gymnasiale Zweig
bis zur 10. Klasse fortgeführt werden. Diese Schulform
endete 2004. Sie ging als einmaliges Beispiel in die
Bildungsgeschichte Sachsen-Anhalts ein.
Volksstimme, 23.01.2012
Firmen und Unis helfen bei Berufsfindung
So innig kann ein Miteinander aussehen: Schulleiter
Ulrich Plaga (2. von re.) unterzeichnete
Kooperationsverträge mit Jörg Opitz von der Barmer GEK (re.)
sowie Horst-Dietrich Kreikemeier von der Debeka (li.),
sehr zur Freude von Gunnar Schellenberger. | Foto: U.
Meinhard
Einen Tag der offenen Tür haben Lehrer und Schüler des
Schönebecker Gymnasiums am Sonnabend mit einer
Berufsfindungsmesse verbunden. Dabei sind zwei
Kooperationsverträge mit der Barmer GEK und der Debeka
unterzeichnet worden. Großartig ausschlafen war am
Sonnabend nicht möglich für viele Schüler des
Schönebecker Carl-Hermann-Gymnasiums. Bereits um 9 Uhr
begann der Tag der offenen Tür ihrer Schule, verbunden
mit einer Berufsinformationsmesse. Während sich im Haus
II in der Johannes-R.-Becher-Straße Grundschüler und
ihre Eltern über den Unterricht und die Arbeitsgruppen
am Gymnasium informieren konnten und die Schüler der 6.
Klassen Hilfe bei der Wahl einer zweiten Fremdsprache
erhielten, war Haus I in der Berliner Straße ganz und
gar auf die Berufsfindung ausgelegt. Mehr als 20
Aussteller, darunter Unis, Hochschulen, Unternehmen und
die Bundeswehr, beteiligten sich mit ihren Ständen. Den
Hut auf hatte für diesen Bereich Gymnasiallehrer Ralf
Göcker, der Mathematik, Physik und Informatik
unterrichtet. "Wir veranstalten diese Messe schon sehr
lange. Neuerdings haben wir mehr und mehr Firmen bei
uns, die über einen dualen Studiengang informieren",
sagt Ralf Göcker gegenüber der Volksstimme….. Die
Zukunft hat auch Schulleiter Dr. Ulrich Plaga im Visier.
Er unterzeichnet an diesem Tag zwei
Kooperationsvereinbarungen mit der Barmer GEK und der
Debeka Versicherung. "Uns verbindet schon lange eine
intensive Zusammenarbeit. Die wollen wir jetzt
manifestieren", sagt Plaga zur Begründung. Ein
Herangehen, dass Jörg Opitz (Barmer) und Horst-Dietrich
Kreikemeier (Debeka) nur begrüßen können, denn alle
Seiten profitieren. Anwesend ist zu diesem Zeitpunkt Dr.
Gunnar Schellenberger (CDU). Er ist nicht nur
Vorsitzender des Bildungsausschusses im Landtag von
Sachsen-Anhalt, sondern auch und nach wie vor Lehrer am
Schönebecker Gymnasium. "Hier wird eine hervorragende
und beispielhafte Arbeit geleistet", sagt Schellenberger
anerkennend.
Volksstimme 12.01.2012
Landesfährkonzept kommt auf den Prüfstand
Bauminister Thomas Webel (4.v.l.) und
Landtagsabgeordneter Gunnar Schellenberger zusammen mit
Amtsleitern und Kommunalpolitikern im Barbyer
Rathaussaal. Wie werden landesbedeutsame
Fährverbindungen zukünftig unterstützt? Bauminister
Thomas Webel (CDU) kündigte gestern in Barby die
Überarbeitung des Fährkonzeptes an.Der Bauminister
sicherte weiterhin die 50-prozentige Beteiligung an
Revisionen zu, soweit die Fähre eine Landesstraße
überbrückt. Bei Kreisstraßen wie im Fall Groß Rosenburg
betrage die Förderung ein Drittel. Letztere sei
nirgendswo festgeschrieben, sondern eine "Gutwill-Sache"
des Landes, so der Minister.Bei dem gestrigen Gespräch
machte Stadtratsvorsitzender Ernst Neugebauer deutlich,
dass "Fähren eine finanzielle Benachteiligung gegenüber
Kommunen sind, die keine haben". Die Ausgaben würden
deutlich die Einnahmen übersteigen.Der Bauminister
sicherte die Überarbeitung des Landesfährkonzeptes zu,
das er in Abstimmung mit dem Finanz- und
Innenministerium gestern in Auftrag gegeben habe. "Wir
müssen gucken, ob eine Fähre wirklich bedeutsam oder das
Hobby einer Kommune ist", so Webel. Dem lange geplanten
Vorhaben Radweg nach Pömmelte erteilte Webel erneut eine
Absage: Kein Geld, es wird für die desolaten
Landesstraßen gebraucht.